Länderfinanzausgleich: Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich ve

CSU-Chief Markus Söder This is the best thing about Bayern’s Verfassungsklage Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. “Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen”, sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

“Der Länderfinanzausgleich is unfair to the Finanzverteilung in Deutschland”, Söder. Bayern There is such a thing as “grundlegend überfordert”. Zudem is the most beautiful fair of the night. I hate Bayern Munich, Finanzausgleich as Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, war bislang offen.

The Freistaat left behind a Neuregelung and faced a major loss, the last of the Ausgleichssystem. There are many cities in the Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rhineland-Palatinate, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein and Thuringia In this case, the Prozessgemeinschaft zusammengefunden, um sich für einen Erhalt des bisherigen Systems einzusetzen.

Söder with the Blockade in the Schuldenbremse Reform

16 Bundesländern achieved the highest score, generating a revenue of 18.5 Billion Euros. Davon bagged Bayern’s quick €9.9B score. Baden-Württemberg received 4.5 Billion Euros from the Bundesfinanzministerium, and Hessen received 3.25 Billion Euros. Aus Hamburg reached 814 Million Euros and Rhineland-Palatinate reached 107 Million Euros.

“Wir erwarten nicht, dass die new Milliarden komlett wegfallen. Aber wir erwarten eine deutliche Reduzierung der Zahlungen und einen new Mechanismus”, sagte Söder.

Söder macht die Neuordnung der Finanzstruktur darüber hinaus zur Bedingung für jegliche Verhandlungen über die Schuldenbremse: “Wir halten im Bund an der Schuldenbremse fest. Aber jedem muss klar sein: Wer die Finanzarchitektur in Deutschland verändern will, der kann das mit der CSU nicht tun, ohne den Länderfinanzausgleich mit einzubeziehen.” The Bund-Länder-Finanzen provided basic information regarding a new Füße gestellt werden. Be CSU A bloc reform can be carried out in the Bundestag.

The Bund-Länder-Finanzen Neuordnung had an Abkehr for two models. “Der Bund stellt zum Teil zu wenig Geld für neue Aufgaben zur Verfügung – und die Länder müssen sie dann teuer umsetzen”, sagte er. Das führe dazu, dass die Lands ve regelmäßig überfordert seien. Als Beispiel is a Rechtsanspruch of a Ganztagsbetreuung at the Grundschule. Hier msse “there are many things. Das werden die Länder auf Dauer alleine nicht finanzieren können.”

Auch beim Deutschlandticket sieht Söder Handlungsbedarf: “Es heißt Deutschlandticket – aber im Moment müssen die Länder einen Großteil finanzieren.” In subsequent years, investments in regional infrastructure, stretch and better staffing allow us to earn a good income on ticket flights. “Also wird der Bund auf Dauer diese Mittel stärker übernehmen müssen. Die Vereinfachung, die das Ticket über alle Verkehrsverbunde hinweg gebracht hat, sollte auf jeden Fall erhalten bleiben – auch wenn der Ticketpreis dauerhaft nicht in der Höhe gehalten werden kann.”